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Managerschutz
Betriebliche Risiken
Betriebliche Vorsorge

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Steuerliche Behandlung einer Gruppen-Unfallversicherung

Mit Erlass vom 28.10.2009 hat das Bundesministerium für Finanzen die einkommens-/lohnsteuerrechtliche Behandlung aller vom Arbeitgeber/in bezahlten Unfallversicherungen neu geregelt. Ob und wann die vom Arbeitgeber/in für seine Arbeitnehmer/in geleisteten Beiträge zu versteuern sind, richtet sich danach, ob den Arbeitnehmern ein vertraglicher Direktanspruch gegenüber dem Versicherer eingeräumt wurde, oder ob die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht.

Die geänderte Auffassung des BFH und des BMF führt zu einer grundlegend veränderten steuerlichen Erfassung der Leistung aus der Gruppenunfallversicherung. Fehlt der Direktanspruch des Mitarbeitenden, ist im Leistungsfall nicht die Leistung sondern nur der zuvor gezahlte Lohn in Höhe der vom Arbeitgeber/in gezahlten Beiträge lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig, maximal in Höhe der Versicherungsleistung.

Wichtig aber ist, dass der Arbeitgeber/in kein eigenständiges Leistungsversprechen auf Invaliditäts- und Todesfallleistungen einräumt, sondern sich verpflichtet, einen Versicherungsschutz durch eine Unfallversicherung zu bieten. Anderenfalls könnte ein eigenständiges Leistungsversprechen entstehen, das als Versorgungszusage unter das Betriebsrentengesetz fällt. Damit wäre die Leistung an den Mitarbeiter bzw. an seine Hinterbliebenen wieder steuerpflichtig.

Siehe auch:

Pressemitteilung Nr. 15/09 vom 11.2.2009 des Bundesfinanzhofes.

Weitere Infos:

Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen zur betrieblichen Gruppen-Unfallversicherung ab 2009

Erklärung – Änderung Direktanspruch zur Firmen-Unfallversicherung

 

Betriebliche Vorsorge

Scheidung: Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Scheidung: Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Seit 01.09.2009 muss der Arbeitgeber bei Scheidung von Versorgungsberechtigten einen konkreten Vorschlag für die Aufteilung der jeweiligen Anwartschaft auf die beiden (ehemaligen) Ehepartner unterbreiten. Während bei Unterstützungskasse, Direktversicherung oder Pensionskasse der Versicherer diese Aufteilung vornehmen muß, entsteht vor alleim bei einer Direktzusage für den Arbeitgeber ein erheblicher Aufwand.

Der Arbeitgeber muss die bestehende bAV-Anwartschaft des Mitarbeiters entsprechend dem so genannten „Ehezeitanteil” in zwei getrennte Anwartschaften des Mitarbeiters und seines Ehegatten aufzuteilen.

Wie können Aufwand und Risiken minimiert werden?
Um den Arbeitgeber zu entlasten, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der externen Teilung geschaffen. Der Arbeitgeber kann einseitig extern teilen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert die Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt. Dies liegt derzeit (2013) bei 69.600 EUR. Im Einvernehmen mit der ausgleichsberechtigten Person kann der Arbeitgeber – auch gegen den Willen seines ausgleichsverpflichteten Beschäftigten – ohne Wertgrenze (selbstverständlich begrenzt auf den Ausgleichswert) eine externe Teilung durchführen.

Externe Teilung bedeutet, dass der Arbeitgeber zwar den Ausgleichswert berechnen muss, der Versorgungsberechtigte muss aber nicht in das eigene System integriert werden. Der Ausgleichsberechtigte erhält seinen Ausgleichswert und muss diesen in einen eigenen Riester-Vertrag, Basisrentenvertrag oder eine bestehende betriebliche Altersversorgung einbringen. Damit ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Arbeitgeber endgültig abgeschlossen.

Die externe Teilung ist daher für den Arbeitgeber die einfachste Art, den Aufwand und Risiken durch die gesetzlichen Neuregelungen zu minimieren.

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